Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die EU-Geschäftsstelle Köln. Eine Nutzung der Internetseite der EU-Geschäftsstelle ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Durch den Besuch unserer Internetseite können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Eine Auswertung personenbezogener Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) findet nicht statt. Soweit personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies - soweit möglich - nur mit vorheriger Zustimmung des Nutzers der Website. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erfolgt nicht.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist daher nicht möglich. Für Schäden, die aus solchen Sicherheitslücken entstehen, können wir keine Haftung übernehmen.
Der Nutzung von allen veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zum Zwecke der Werbung wird ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, z.B. durch Spam-Mails, vor.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Bezirksregierung Köln
vertreten durch den Regierungspräsidenten
Herr Dr. Thomas Wilk
Dezernat 45 – Berufskollegs
EU-Geschäftsstelle Wirtschaft und Berufsbildung
50606 Köln
Germany
Thorsten Noelle
Bezirksregierung Köln - EU Geschäftsstelle
50667 Köln
Tel.: (49) 221-147 2388
Die EU-Geschäftsstelle Köln verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben als Teil einer Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat dabei Priorität.
Welche Ihrer personenbezogenen Daten im Einzelnen auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen auf welche Art und zu welchen Zwecken verarbeitet und an wen sie gegebenenfalls übermittelt werden, richtet sich maßgeblich nach der jeweils mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden Verwaltungsaufgabe bzw. beantragten Leistung und wird Ihnen auf dieser Homepage auf der Subsite des jeweiligen Projekts oder auf Anfrage näher erläutert.
Die EU-Geschäftsstelle Köln, als Teil der Bezirksregierung Köln, verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Erfüllung von Verwaltungsaufgaben von Ihnen erhält. Zudem verarbeitet sie – soweit für die Erbringung ihrer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die sie von anderen Behörden oder von sonstigen Dritten zulässigerweise erhalten hat. Relevante personenbezogene Daten sind z. B. Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtsdatum und Geburtsort und Staatsangehörigkeit), sowie Daten, mit denen Sie nachweisen, wer Sie sind (z. B. Ausweisdaten).
Die EU-Geschäftsstelle Köln, als Teil der Bezirksregierung Köln, beachtet als öffentliche Stelle die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) sowie die Vorschriften der jeweils anzuwendenden besonderen Fachgesetze in der jeweils geltenden Fassung. Die EU-Geschäftsstelle Köln beauftragt unter Umständen auch jemanden außerhalb der Bezirksregierung mit Dienstleistungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dann stellt die Bezirksregierung Köln sicher, dass auch diese Dienstleister die datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten.
Die Erhebung personenbezogener Daten und ihre weitere Verarbeitung erfolgt nach Art. 6 und Art. 9 DSGVO sowie §§ 3 und 16 DSG NRW. Die Verarbeitung geschieht aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO) oder im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Erfüllung der Aufgaben der EU-Geschäftsstelle Köln (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO). Daneben kann die Verarbeitung auch zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten der EU-Geschäftsstelle Köln (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) oder nach einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO) erfolgen. Ein Beispiel für die letzte Variante ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen zulässiger Videoüberwachung. Wenn die Verarbeitung aus all diesen Gründen nicht rechtmäßig wäre, geschieht sie nur mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Der Regelfall der Erhebung von personenbezogenen Daten durch die EU-Geschäftsstelle Köln ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so dass die personenbezogenen Daten auf Grund Gesetzes, Verordnung oder Erlasses erhoben werden. Zu den jeweiligen besonderen Erhebungszwecken und den konkreten gesetzlichen Erhebungsgrundlagen informiert Sie der jeweilig betroffene Fachbereich.
Die EU-Geschäftsstelle Köln verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in der Regel nur zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden. Auch eine Weitergabe Ihrer Daten an zuständige Stellen erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung. Wenn Ihre personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck verarbeitet werden als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist das eine Zweckänderung. So eine Zweckänderung ist nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist oder Sie eingewilligt haben. Über eine Zweckänderung werden Sie grundsätzlich informiert.
Ihre personenbezogenen Daten darf die EU-Geschäftsstelle Köln, als Teil der Bezirksregierung Köln, nur weitergeben, wenn das gesetzlich vorgesehen ist (§ 8 DSG NRW) oder Sie eingewilligt haben. Innerhalb der Behörde erhalten diejenigen Fachbereiche Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von der EU-Geschäftsstelle Köln eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind unter anderem Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen oder Telekommunikation.
Daneben können Empfänger Ihrer Daten – je nach Aufgabenbereich und Grund der Datenerhebung – auch andere Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe sein.
Der Weitergabe ihrer persönlichen Angaben können die Einwendenden mit nachvollziehbarer Begründung widersprechen. Das setzt voraus, dass im persönlichen Einzelfall ein über das Interesse des Vorhabenträgers hinausgehendes persönliches Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten vorliegt. Ein einfacher, nicht nachvollziehbar begründeter Hinweis, der Weiterleitung der personenbezogenen Daten werde widersprochen, reicht nicht aus, um die erforderliche Interessenabwägung vornehmen zu können und personenbezogene Daten ggf. nicht weiterzuleiten. Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) findet in der Regel nicht statt. Sollte diese im Rahmen einer der Erfüllung der Aufgaben der Bezirksregierung erforderlich sein, erfolgt sie nach den Vorgaben der DSGVO. Dies aber nur, soweit dies zur Durchführung der öffentlichen Aufgabenerfüllung gesetzlich vorgegeben ist oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, über Einzelheiten werden Sie, soweit gesetzlich vorgesehen, gesondert informiert.
Die EU-Geschäftsstelle Köln, als Teil der Bezirksregierung Köln, verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten für die erforderliche oder gesetzlich vorgegebene Dauer. Für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht, es sei denn, eine weitere Speicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. So unterliegt die Bezirksregierung verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben. Die dort vorgegebenen Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen können für unterschiedliche Dauer die Löschung verbieten. Darüber hinaus beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Nachweis- und Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese können in der Regel 3 Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen.
Jede betroffene Person hat
Daneben besteht ggf.
Einschränkungen der Rechte der betroffenen Person nach der DSGVO können sich je nach Sachverhalt insbesondere aus §§ 11 bis 14 DSG NRW ergeben.
Soweit Ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten reicht, ist die Verarbeitung zu den von der Einwilligung gedeckten Zwecken rechtmäßig. Sie haben allerdings das Recht, eine der Geschäftsstelle Köln erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist an die EU-Geschäftsstelle Köln zu richten. Sehen Sie dazu oben die Kontaktdaten des Verantwortlichen. Das gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie vor dem Inkrafttreten der DSGVO, d. h. vor dem 25. Mai 2018 gegenüber der EU-Geschäftsstelle Köln abgegeben haben. Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft. Verarbeitungen auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die erteilt wurde, bevor Ihr Widerruf bei der Bezirksregierung Köln zuging, sind davon nicht betroffen. Sie bleiben rechtmäßig.
Sie haben das Recht, von der EU-Geschäftsstelle Köln eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob bei dieser Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Sie haben das Recht, von der EU-Geschäftsstelle Köln unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Sie haben das Recht, von der EU-Geschäftsstelle Köln zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die mit ihrer Verarbeitung verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Das gilt aber nur dann, wenn dem Löschungsverlangen keine Pflicht der EU-Geschäftsstelle Köln zur weiteren Aufbewahrung Ihrer Daten entgegensteht.
Sie haben das Recht, von der EU-Geschäftsstelle Köln die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie beachtlichen Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht für die Dauer der Prüfung durch die verantwortliche Stelle.
Sie haben das Recht, bei der EU-Geschäftsstelle Köln aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die EU-Geschäftsstelle Köln verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, aber nur, wenn der Widerspruch beachtlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn die EU-Geschäftsstelle Köln zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Sie haben das Recht, von der EU-Geschäftsstelle Köln bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO und Verwendung automatisierter Verarbeitung die Zurverfügungstellung und unmittelbare Übermittlung der Sie betreffenden Daten in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zu verlangen, um sie an eine andere verarbeitende Stelle weitergeben zu können (Recht auf Datenübertragbarkeit). Zudem besteht bei automatisierten Entscheidungsfindungen unter den Voraussetzungen des Art. 22 DSGVO das Recht auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Erteilung von Information hierzu).
Sie als betroffene Person haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die EU-Geschäftsstelle Köln, als Teil der Bezirksregierung Köln mit der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO i. V. m. § 29 DSG NRW). Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Nordrhein-Westfalen ist die zuständige Aufsichtsbehörde die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de
Bei Ihrem Zugriff auf dieses Internetangebot werden für die Zeit des Kommunikationsvorgangs in einer Protokolldatei Ihre Daten gespeichert und verarbeitet.
Hierbei handelt es sich um folgende Daten:
• IP-Adresse
• Zeitpunkt des Zugriffs
• welche Datei aufgerufen wurde
• welcher Status Code der Aufruf hatte ( https://de.wikipedia.org/wiki/HTTP-Statuscode )
• von welcher Seite der Besucher gekommen ist ( https://de.wikipedia.org/wiki/Referrer )
• der User Agent des Besuchers ( https://de.wikipedia.org/wiki/User_Agent)
• ggf. werden Fehler in der Programmierung der Seite angezeigt
Die Daten werden verwendet, um einen sicheren und performanten Betrieb der Plattform zu gewährleisten. An Hand dieser Logfiles werden z. B. Sicherheitsmechanismen gefüttert, die Attacken auf die Plattform abweisen. Im Fehlerfall helfen diese Informationen bei der Ursachenforschung.
Im Homepage Designer werden die Daten verwendet, um eine anonymisierte Zugriffsstatistik zur Verfügung zu stellen.
Da diese Daten nicht zu statistischen Zwecken gespeichert und nach 7 Tagen wieder gelöscht werden, ist die Speicherung DSGVO konform.
Die beim Besuch der Websites der EU-Geschäftsstelle Köln, als Teil der Bezirksregierung Köln, automatisch erhobenen Daten oder aber bei der Inanspruchnahme von Diensten von Ihnen eingetragenen personenbezogenen Daten, werden gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten verarbeitet. Eine Nutzung der Website der EU-Geschäftsstelle Köln ist in der Regel ohne die zusätzliche Angabe personenbezogener Daten möglich. Sollten Sie jedoch über die Website der EU-Geschäftsstelle Köln Dienste in Anspruch nehmen, kann die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich werden. Ist eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich, aber nicht ohne Ihre Einwilligung rechtmäßig, geschieht die Verarbeitung nicht ohne diese Einwilligung. Sie werden dann zur Abgabe einer Einwilligungserklärung aufgefordert. Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten willigen Sie ein, dass diese Informationen im Rahmen der genannten Zwecke gespeichert und verarbeitet werden dürfen, wenn nichts anderes angegeben ist. Ihre Daten werden nur solange vorgehalten, wie es nötig ist. Personenbezogene Daten (z. B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse usw.) werden nur dann erhoben und gespeichert, wenn Sie der EU-Geschäftsstelle Köln ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen, zum Beispiel bei Anfrage oder bei der Bestellung von Broschüren. Die von ihnen eingegebenen persönlichen Informationen verwendet die
EU-Geschäftsstelle Köln nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck. Ihre personenbezogenen Daten werden nur innerhalb der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen und der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen bzw. an die mit der Auftragsdatenverarbeitung beauftragten Unternehmen übermittelt. Eine Übermittlung an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, u.a.) nur dann übermittelt, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen und insoweit in die Verarbeitung einwilligen. Ihre an den Dritten übermittelten Daten werden nur in dem Umfang verarbeitet, gespeichert und weitergeleitet, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich oder von Ihrer Einwilligung abgedeckt ist. Eine anderweitige Verarbeitung, Verwendung Ihrer Daten oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Diese Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Websites anderer Anbieter, die gegebenenfalls über Links auf der Internetseite der EU-Geschäftsstelle Köln erreicht werden können.
Die Website der EU-Geschäftsstelle Köln wird auf Servern der Telekom gehostet.
Alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Hosting gespeichert werden, werden ausschließlich in Deutschland auf deutschen Servern gespeichert.
Wir unterhalten Onlinepräsenzen in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook. Instagram und YouTube.
Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten. Sobald sich hierzu für den Betrieb unserer Social-Media-Auftritte neue und rechtlich gesicherte Gesichtspunkte ergeben, werden wir diese unverzüglich aufgreifen. Bis dahin sollten Sie sorgfältig prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen.
Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Twitter, Facebook (inkl. Instagram) und Google (YouTube) die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.
Die EU-Geschäftsstelle Köln hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden, ist für uns nicht erkennbar.
Einbindung von Videos von YouTube und Vimeo
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